Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 

der Lokdrive GmbH, FN 493814y,Wallererstraße 49, 4600 Wels 

im Folgenden kurz „Lokdrive“ genannt 

PRÄAMBEL 

Lokdrive bietet Kurse, Schulungen und Ausbildungen sowie Seminare für Eisenbahnpersonal an. 

Aufgrund der besseren Lesbarkeit wird in diesen AGB und auf der Homepage von Lokdrive der Einfachheit halber nur die männ-liche Form verwendet. Die weibliche Form ist selbstverständlich immer mit eingeschlossen. 

1. Geltungsbereich der AGB 

1.1. Alle Leistungen von Lokdrive erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB, selbst wenn Lokdrive widersprechenden AGB nicht widerspricht. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn Lokdrive hätte der Geltung schriftlich zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen gelten nicht als Zustimmung zu abweichenden Vertragsbedin-gungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und gelten nur für das jeweilige Rechtsgeschäft, nicht jedoch für Folgegeschäfte. Die von diesen AGB abweichenden Regelungen sind als nicht gesetzt zu erachten. 

1.2. Der Kunde erklärt mit seiner Unterschrift, insbesondere auf Anmeldescheinen, Auftragsbestätigungen, Angeboten und sonstigen Geschäftspapieren bzw. mit dem Vertragsabschluss, dass er mit dem Inhalt der AGB einverstanden ist. Der Kunde erklärt mit seiner Unterschrift bzw. Bestätigung weiter, dass er diese AGB gelesen hat und die Möglichkeit gehabt hat, vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen. Die AGB stehen, ungeachtet einer bereits erfolgten Übergabe, jederzeit zur Einsichtnahme in den Geschäftsräumlichkeiten von Lokdrive oder auf der homepage von Lokdrive zur Verfügung. 

1.3. Der Kunde verpflichtet sich, diese AGB auf seine Rechtsnachfolger zu überbinden. 

2. Leistungen von Lokdrive 

Die Kurse und Schulungen werden von Lokdrive laut Leistungsübersicht der Homepage unter www.lokdrive.at angeboten. Dort werden die einzelnen angebotenen Leistungen von Lokdrive genau beschrieben. 

3. Vertragsschluss und Anmeldung 

3.1. Lokdrive schließt ausschließlich mit Unternehmern (Eisenbahnunternehmen) Verträge ab. Die Kunden von Lokdrive sind daher ausschließlich Unternehmer. 

3.2. Bei Interesse an den Leistungen von Lokdrive stellen Kunden telefonisch, per E-Mail oder in sonstiger elektronischer Form eine Anfrage an Lokdrive. Lokdrive übermittelt sodann ein schriftliches Angebot an den Kunden. Durch Unterfertigung und Retournierung des Angebots an Lokdrive per Post, Email, Fax oder in sonstiger elektronischer Form kommt der Vertragsschluss zustande. 

4. Rechnung und Zahlungskonditionen 

4.1. Rechnungen von Lokdrive werden postalisch oder per E-Mail an die Kunden übermittelt. 

4.2. Die Rechnungslegung erfolgt an die bekannte Adresse (Anschrift) oder E-Mail-Adresse des Kunden. 

4.3. Die Zahlungen des Kunden haben binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug auf das in der Rechnung ausgewiese-ne Konto von Lokdrive zu erfolgen. Skontoabzüge werden nicht anerkannt. 

4.4. Alle Preisangaben von Lokdrive verstehen sich als Nettopreise. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist hinzuzurechnen. Lokdrive behält sich eine jährliche Indexanpassung auf der Basis des aktuellen Verbraucherpreisindex oder eines nachfolgend an seine Stelle tretenden Index, bzw. eine Preisanpassung der vereinbarten Preise aufgrund anderer kostenrelevanter Parameter, vor. Als Bezugsgrößen für eine Indexanpassung dienen die Indexzahlen, die von der Statistik Austria für den Monat August eines jeden Jahres verlautbart werden. Die Nichtausübung des Rechts auf Wertanpassung stellt keinen Verzicht auf künftige Anpas-sungen dar. Anpassungen der Entgelte berechtigen den Kunden nicht zur außerordentlichen Kündigung. 

4.5. Gegen Forderungen von Lokdrive kann nur mit rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufgerechnet werden. Sons-tige Aufrechnungen sind ausdrücklich ausgeschlossen. Der Kunde ist auch nicht berechtigt, Zahlungen zurückzubehalten. 

5. Zahlungsverzug und Mahnung 

5.1 Im Falle des Zahlungsverzuges wird Lokdrive Mahnkosten in Höhe von pauschal € 40,00 zuzüglich Umsatzsteuer gemäß Zahlungsverzugsgesetz für die Erstellung einer Mahnung und allfällige Gebühren im Falle einer Rückbuchung von bereits dem Geschäftskonto von Lokdrive gutgeschriebener Entgelte verrechnen. 

5.2 Im Falles des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in Höhe von 10% per anno als vereinbart. 

5.3 Lokdrive behält sich die Geltendmachung eines vom Kunden verschuldeten Schadens in Höhe der notwendigen und zweck-entsprechenden außergerichtlichen oder gerichtlichen Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen ausdrücklich vor. 

5.4. Im Falle einer ausbleibenden Zahlung kann Lokdrive die Erbringung von Leistungen vorübergehend aussetzen. Das Recht zur Vertragskündigung seitens Lokdrive bei Zahlungsverzug bleibt davon unberührt. 

6. Stornomöglichkeit und Rücktritt 

6.1. Stornierungen des Kunden können ausschließlich schriftlich erfolgen. Eine Stornierung kann bis 3 Wochen vor Kursbeginn, einlangend bei Lokdrive, kostenfrei erfolgen. Für Stornierungen, die später als drei Wochen vor Kursbeginn bei Lokdrive einlan-gen, wird der komplette Kursbetrag fällig und verrechnet. 

6.2. Lokdrive behält sich das Recht vor, den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig – ohne Setzung einer Nachfrist – umgehend aufzulösen. Als wichtiger Grund wird insbesondere Zahlungsverzug, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bzw. die Abwei-sung eines diesbezüglichen Antrages wegen kostendeckenden Vermögens sowie die grobe Verletzung von Vertragspflichten vereinbart. 

7. Haftung 

7.1 Jegliche Garantie oder Gewährleistung durch Lokdrive für den Erfolg der Ausbildung ist ausgeschlossen. Lokdrive über-nimmt ferner keine Haftung für die Eignung des Kurses für den vom Kunden beabsichtigten Zweck. 

7.2. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt sind von Lokdrive nicht zu vertreten. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere alle Einwirkungen deren Verhütung oder Abwendung außerhalb des Einflussvermögens von Lokdrive liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Erdbeben, Blitzschlag, Frost, Beschlagnahme, Sabotage, Feuer, Streiks, Rohstoffknappheit etc. 

7.3. Die Haftung von Lokdrive für Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Perso-nenschäden handelt. 

7.4. Der Ersatz von indirekten, mittelbaren und/oder Folgeschäden, insbesondere auch von Mangelfolgeschäden, reinen Ver-mögensschäden, entgangenem Gewinn und Schäden Dritter ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Die Haftung von Lokdrive ist zudem auf vertragstypische vorhersehbare Schäden begrenzt. 

7.5. Die Beschränkungen bzw. Ausschlüsse der Haftung umfassen auch Ansprüche gegen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Lokdrive aufgrund Schädigungen, die diese dem Kunden oder dessen Mitarbeiter zufügen. 

8. Pflichten des Kunden 

Der Kunde ist während aufrechter Geschäftsbeziehung verpflichtet, Änderungen seiner Adresse und E-Mail-Adresse bekanntzu-geben. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgege-bene Adresse oder E-Mail-Adresse des Kunden gesendet werden. 

9. Zustellung allgemeiner Informationen 

Den Kunden werden allgemeine Informationen per E-Mail zugesandt. Die Kunden können dem Erhalt dieser E-Mails jederzeit mit zukünftiger Wirkung widersprechen. 

10. Copyright 

Lokdrive behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Marken- und Urheberechte, am gesamten Inhalt der Website, insbesondere an Marken, Logos, Texten, Grafiken, Fotografien, Layout und Musik, vor. Soweit die Nutzung nicht gesetzlich zwingend gestat-tet ist, bedarf jede Nutzung von Inhalten dieser Website, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Ver-breitung oder Bearbeitung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Lokdrive. Downloads inklusiver Screenshots und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden sämtliche Urheberrechte Dritter beachtet und Inhalte Dritter falls erforderlich entspre-chend gekennzeichnet. Sollten Sie dennoch auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir Sie um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird Lokdrive entsprechende Inhalte umgehend entfer-nen. 

11. Änderung der AGB 

11.1. Lokdrive ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu ändern. Wenn auch nicht ausschließlich, so jedoch insbesondere auch, um geänderte gesetzliche Vorschriften einfließen zu lassen oder neue / veränderte Leistungen mit einzubeziehen. 

11.2. Die Kunden werden in Textform spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB unter Hinweis auf die betroffenen Bestimmungen über Änderungen der AGB informiert. Die Änderungen gelten als von den Kunden genehmigt, wenn die Kunden nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens den Änderungen schriftlich widersprechen. Darauf wird Lokdrive die Kunden in der Information über die Änderungen hinweisen. Die Frist für den Wider-spruch ist nur gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist bei Lokdrive eingeht. 

11.3. Widersprechen die Kunden den Änderungen an den AGB hat Lokdrive das Recht, das Vertragsverhältnis zu kündigen und zu beenden. 

12. Anfechtungsverzicht 

Der Kunde verzichtet, soweit nach zwingendem Recht zulässig, darauf, Verträge mit Lokdrive anzufechten, ihre Anpassung zu verlangen oder geltend zu machen, er sei nicht gültig zustande gekommen oder nichtig. 

13. Schlussbestimmungen 

13.1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht, wobei die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes sowie internationale Verwei-sungsnormen ausgeschlossen werden. 

13.2. Erfüllungsort und Leistungsort ist der Sitz von Lokdrive. 

13.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Diese Bestimmungen gelten als durch gültige und durchsetzbare Regelungen ersetzt, die den beab-sichtigten wirtschaftlichen Zweck am ehesten erreichen. Dies gilt auch für den Fall etwaiger Vertragslücken. 

13.4. Für allfällige Streitigkeiten zwischen dem Kunden und Lokdrive wird die ausschließliche Zuständigkeit des für 4020 Linz sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart. 

13.5. Diese AGB gelten seit 01.08.2018. 

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